Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, von den Müttern und Vätern verankert in unseres Grundgesetztes. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion, wegen ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden ebenso wie Menschen, die aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen fliehen müssen und ihre Heimat oftmals nur mit dem Notwendigsten verlassen, unseres Schutzes bedürfen! Diese Menschen, die sich in Ihrer Not an uns wenden, brauchen ein faires und zügiges Asylverfahren und müssen bis zu dessen Abschluss sicher und ohne Angst in Deutschland und auch hier in Bischofswerda leben können.

Die Aufnahme von Hilfesuchenden ist in meinen Augen eine Grundpflicht für alle, die sich auf die jüdisch-christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft berufen. Es ist die Aufgabe jedes Einzelnen mit dafür Sorge zu tragen, dass wir Kriegsflüchtlingen auf Zeit eine neue Heimat zu geben und Ihnen bei der Bewältigung des Alltages und einer späteren möglichen Integration in so gut es geht helfen.

Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass fremden- und asylfeindliche Personen und Gruppierungen, unter dem Deckmantel der Bürgernähe die durchaus berechtigten Sorge der Bürgerinnen und Bürger dazu missbraucht, ihre rassistischen- und fremdenfeindlichen Parolen in Bischofswerda zu verbreiten.

Es ist jedoch auch erforderlich, dass die Politik und diejenigen, die über die Einrichtung eines Erstaufnahmelagers oder einer Asylunterkunft entscheiden, mit den mündigen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, ist bereit zu helfen und muss auf dem Weg mitgenommen werden. Um sich auf die Notwendigkeit der Aufnahme weiterer Asylbewerber vorzubereiten, müssen wir daher rechtzeitig durch den Freistaat und die Landesdirektion vollständig und ehrlich informiert werden, um vor Ort eine nach vorn gerichtete Kommunikation sicher zu stellen, d.h. es muss miteinander geredet werden, auch wenn es viel einfacher ist, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Das jüngste Beispiel in Bischofswerda zeigt wieder einmal (leider eindrucksvoll), dass in dieser Hinsicht die Worte „Kommunikation“ und „Miteinander reden“ in Ministerien und der Landesdirektion Fremdworte sind, deren Sinn man wohl nicht nachschlagen wollte. Das hier praktizierte Vorgehen der Nicht-Information trägt jedoch letztlich nur zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei.

Dr. Bernd Grüber
CDU-Regionalverband Bischofswerda
Vorsitzender