CDU Bischofswerda

Geplante Schließung der Geburtenstation des Krankenhauses in Bischofswerda

offener Brief des Vorsitzenden des CDU-Regionalverbandes Bischofswerda

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Haring,
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Grahl,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreisvorstandes,

Am Abend der Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes am vergangenen Dienstag wurde publik, dass die Geburtenstation des Bischofswerdaer Krankenhause geschlossen und nach Bautzen zentralisiert werden soll. Die Aussage von Herrn Reiner E. Rogowski „Es geht eine Ära zu Ende“ und „Der Schritt ist natürlich mit Emotionen verbunden, schließlich fällt so auch der Geburtsort Bischofswerda künftig weg.“ (SZ, 17.10.2017) treffen die Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger nicht einmal in Ansätzen.

(...)

Die Aussage, mit der unser Kreisvorsitzender und Landrat Michael Harig dann am 20.10.2017 in der SZ zitiert wird: „Die Schließung der Geburtsstation hat nichts mit einer Schädigung oder dem Abhängen der Stadt Bischofswerda zu tun“ entbehrt daher aus meiner Sicht jeglichem Verständnis für die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger Bischofswerdas und kann nur als Hohn und Schlag ins Gesicht gewertet werden. Wenn Sie, Herr Harig, die Schließung als unumgänglich ansehen, dann geben Sie doch zu, dass dies rein auf Grund wirtschaftlicher Gesichtspunkte und vorauseilenden Gehorsam („Ich erwarte daher im neuen Landeskrankenhausplan im Sommer eine Reduzierung der Bettenzahl“, R. E. Rogowski, SZ, 17.10.2017) geschieht. Die Frage der Außenwirkung auf die Stadt und deren Bürger ist meines Empfindens nach nicht in die Entscheidung eingeflossen. Das zeigt sich schon daran, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, anstatt vorab das Gespräch mit Stadt, Bürgern und auch den für die CDU vor Ort politisch handelnden zu suchen.

Die Aussage von Herrn R. E. Rugowski „Wir wollen das Krankenhaus in Bischofswerda mehr zu einem medizinischen Zentrum entwickeln“ (SZ, 17.10.2017) gießt daneben noch weiters Öl ins Feuer, ist diese doch so interpretierbar, dass aus dem Krankenhaus letztlich ein besseres MVZ werden soll.

Darüber hinaus birgt die Entscheidung auch eine politische Dimension und in Ihrer Funktion als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes sollten sie auch diese in Ihre Überlegungen und Kommentare einbeziehen. Nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl, wurde viel über Ursachen geredet. Neben dem zeitweisen Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene wurden auch Fehler auf der Landesebene benannt, wie etwa das Fehlen von Lehrern und Polizisten, aber auch die Tatsache, dass sich die Bevölkerung außerhalb der Ballungszentren im eher ländlich geprägten Raum abgehängt fühlt. Im Gespräch der CDU-Landräte mit dem Ministerpräsidenten am vergangenen Wochenende soll dies ja angeblich auch zur Sprache gekommen sein und es sollen erste Gegenmaßnahmen beschlossen worden sei. Ich betone ausdrücklich „angeblich“, denn die nun bekannt gewordene Entscheidung konterkariert diese Forderung, indem auf wohlfeile Worte entgegengesetzten Taten folgen!

Einen besseren Wahlkampf für die Populisten am rechten Rand kann man als Vorsitzender einer Partei, die (noch) die stärkste Fraktion im Kreis stellt, wohl kaum machen. Die erweiterte Kreisvorstandssitzung vom vergangenem Dienstag wage ich kaum noch zu erwähnen. Auch dort wurde von vielen der Teilnehmer betont, dass der ländliche Raum mit seinen Problemen stärkere Berücksichtigung finden muss, wenn wir die Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen wollen und die anwesenden Mitglieder des Kreisvorstandes haben durchaus den Eindruck vermittelt, dass sie dies genauso sehen. Vor dem Hintergrund der am selben Abend bekanntgewordenen Entscheidung der Schließung der Geburtenstation in Bischofwerda, fühle ich mich im Nachhinein jedenfalls ziemlich verarscht und hätte meine Zeit sicherlich besser für meine Familie nutzen können.

Für Bischofswerda sehe ich nach dieser Entscheidung jedenfalls zappenduster für das Ergebnis der CDU bei den 2019 anstehenden Kommunalwahlen, wobei ich die Auswirkungen auf die im gleichen Jahr anstehenden Landtagswahl nicht abzuschätzen wage!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Grüber
(Vorsitzender CDU-Regionalverband Bischofswerda)