Der CDU-Regionalverband Bischofswerda begrüßt ausdrücklich, dass am vergangenen Freitag von der Sächsischen Staatsministerin für Kultus, Frau Kurth, und dem Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Kupfer, ein gemeinsames Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum vorgelegt wurde. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal für die Zukunft unserer Region und des ländlichen Raums als attraktiver Wohn- und Lebensort, trotz der demografischen Entwicklung.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schulstandortsicherung machen die Novellierung des Schulgesetzes notwendig. Der Regionalverband fordert daher: „Das vorgeschlagene Moratorium für Mitwirkungsentzugsverfahren bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens muss nun schnell im Landtag beschlossen werden, um zwischenzeitlich keine unumkehrbaren Tatsachen zu schaffen und erneut ganze Jahrgangsstufen einer Schule mangels ausreichender Schülerzahl zu schließen.“ Da das Gesetzgebungsverfahren in der noch laufenden Legislaturperiode wahrscheinlich nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann, begrüßen wir es, dass das Moratorium sich bis nach der Landtagswahl erstrecken soll. Damit kann sichergestellt werden, dass die notwendigen Diskussionen ohne Zeitdruck und ohne Wahlkampfgetöse zum Wohl der Schülerinnen und Schüler geführt werden können.

gez.
Dr.-Ing. Bernd Grüber
Vorsitzender
CDU-Regionalverband Bischofswerda