Der CDU-Kreisverband Bautzen ist über das zunehmende Maß an Radikalisierung in unserer Gesellschaft besorgt. Gewalt ist in jeder Form als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen. Wir verurteilen die Ausschreitungen rechts- und linksextremer Kräfte auf das schärfste. Besonders unerträglich sind sie im Umfeld von Asylunterkünften. Auch die sprachliche Verrohung beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema vor allem in sozialen Netzwerken ist beschämend.

Wir sind dankbar für das Engagement der unzähligen haupt- und ehrenamtlichen Kräfte bei der Bewältigung der Aufgaben, die mit der Unterbringung der vielen zu uns kommenden Menschen befasst sind. Gleichzeitig halten wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog zum Themenfeld Asyl für dringend geboten. Die nicht akzeptablen Auseinandersetzungen dürfen nicht dazu führen, dass notwendige Debatten unterbleiben.

Durch die derzeitige Asylpolitik wird in Länder des Balkans, des arabischen Raumes und Afrikas das Signal gesandt, Deutschland biete allen Zuwanderern eine Perspektive. Dadurch machen wir uns mitschuldig am Leid der Migranten auf dem Weg zu uns. Wir müssen in diesen Ländern deutlich machen, dass unmöglich alle Menschen nach Deutschland zuwandern können und entsprechend handeln. 

Derzeit leben über 1.500 Asylbewerber im Landkreis Bautzen. Die jetzt aktualisierte Prognose lässt erwarten, dass diese Zahl bis zum Jahresende noch auf über 3.000 Personen ansteigen wird, darunter bis zu 100 unbegleitete Minderjährige. Die Unterbringung der Menschen zu akzeptablen Bedingungen wird uns vor große Herausforderungen stellen. Es muss nicht nur ausreichend Wohnraum gefunden werden, sondern auch Betreuung und Verwaltung sind zu organisieren.

So wurden bereits viele zusätzliche Mitarbeiter im Landratsamt mit diesen Aufgaben betraut, weitere werden noch gesucht. Diese Aufgabe wird uns stark fordern, wir werden es leisten.

Jedem muss jedoch klar sein, dass es umgehender Änderungen bei der Zuwanderung in unser Land bedarf. Ein "weiter so" kann es in der europäischen und deutschen Politik nicht geben. Sowohl organisatorisch und verwaltungsseitig als auch von der Akzeptanz des Asylrechtes in der Bevölkerung ist eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis im nächsten Jahr nicht vorstellbar.

Die europäische Rechtslage (Dublin III) legt fest, dass jeder Asylsuchende seinen Antrag in dem Land stellen muss, in dem er die EU betreten hat. Durch mangelnde Mitwirkung der südlichen EU-Länder wird diese Regelung faktisch nicht mehr umgesetzt. Nahezu alle reisen nach Deutschland und in einige wenige andere europäische Länder. Das ist nicht akzeptabel. Um die Rechtslage wieder herzustellen ist es zwingend erforderlich, Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen und das "Schengen-Abkommen" konsequent umzusetzen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Asylrecht als Individualrecht in dieser Form zur Bewältigung der großen Wanderungsbewegungen nicht geeignet ist. Nur ein verschwindend geringer Anteil der Antragsteller erhält tatsächlich Asyl, ein Drittel erhält Schutz aus verschiedenen humanitären Gründen, zwei Drittel werden abgelehnt. Tatsächlich verbleiben aber fast alle Menschen in Deutschland, eine Rückführung abgelehnter Bewerber scheitert an verschiedenen rechtlichen und formalen Hürden und findet faktisch kaum statt.

Wenn dem so ist, dann muss die Beantragung von Asyl künftig zwingend außerhalb unseres Landes erfolgen. Die Voraussetzungen dafür müssen sofort geschaffen werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und dem sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nach der Einrichtung von "Hotspots" in Griechenland und Italien. Es ist zu prüfen, ob sie nicht zweckmäßiger außerhalb der EU eingerichtet werden sollten. Die Beantragung von Asyl darf künftig ausschließlich dort erfolgen, danach sind die Schutzbedürftigen fair in der EU zu verteilen. Alle Asylbewerber, die auf illegalem Weg zu uns kommen sind nach dem australischen Vorbild in diese Hotspots zurück zu bringen.   

Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten dürfen keine Bargeldleistungen mehr erhalten und müssen unverzüglich abgeschoben werden.

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz unterstützen wir nicht, da es nicht zur Problemlösung beiträgt. Unser Aufenthaltsgesetz regelt alles Wesentliche und kann für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bei Bedarf angepasst werden. An der Zuwanderung all derer, die auf legalem Weg nicht nach Deutschland kommen können, würde ein neues Gesetz nichts ändern.

Nach Einschätzung der Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Bautzen ist eine dauerhafte Akzeptanz des deutschen Asylrechts in unserer Bevölkerung nur zu erreichen, wenn diese Maßnahmen umgehend umgesetzt werden. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, entsprechend zu handeln.